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Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Nach dem Unionsrecht ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, für eine große Verspätung, d.h. eine Verspätung von mehr als drei Stunden, Ausgleichszahlungen zu leisten. Das gilt jedoch nicht, wenn sie nachweisen kann, dass die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob es sich bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung eines Fluges geführt hat, um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln kann. Der EuGH bejahte dies. Nun ist es Sache des deutschen Gerichts bei dem nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden, ob hier ein solcher vorlag. Im Jahr 2021 kam es bei einem Flug von Köln-Bonn (Deutschland) zur griechischen Insel Kos zu einer Verspätung von drei Stunden und 49 Minuten. Diese Verspätung war auf mehrere Gründe zurückzuführen, hauptsächlich aber auf einen Mangel an Personal des Flughafens Köln-Bonn für die Gepäckverladung in das Flugzeug.
Selbst wenn das deutsche Gericht feststellen sollte, dass es sich bei dem fraglichen Personalmangel um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handelt, wird die für die Gepäckverladung verantwortliche Gesellschaft zur Befreiung von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste Nachweise erbringen müssen. Zum einen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und zum anderen, dass sie gegen dessen Folgen alle der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
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